Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für die Nutzung der von FORMULARENT betriebenen Online-Plattform unter formularent.ch sowie für sämtliche damit verbundenen Dienstleistungen, Funktionen, Schnittstellen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam «Plattform»).

Mit der Registrierung als Anbieter, dem Versand einer Anfrage als Kunde oder der sonstigen Nutzung der Plattform akzeptiert die nutzende Person diese AGB vollumfänglich und vorbehaltlos.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen einzelner Anbieter oder Kunden gelten nur, sofern FORMULARENT diese ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter gelten ausschliesslich im Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde, nicht aber gegenüber FORMULARENT.

«FORMULARENT» bezeichnet den Betreiber der Plattform mit Sitz in der Schweiz.

«Plattform» bezeichnet die unter formularent.ch verfügbare Website inklusive aller Unterseiten, Funktionen, Schnittstellen, mobiler Ansichten und damit verbundener Dienste.

«Anbieter» bezeichnet professionelle Vermieter wie Unternehmen, Garagen, Autohändler und gewerbliche Fahrzeughalter, die Fahrzeuge zur Vermietung auf der Plattform inserieren.

«Kunde» bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die über die Plattform Anfragen zu Fahrzeugen versendet oder die Plattform zur Information nutzt.

«Inserate» bezeichnen die durch Anbieter veröffentlichten Fahrzeugangebote inklusive Bildern, Beschreibungen, Preisen, Verfügbarkeiten und sämtlichen weiteren Angaben.

«Nutzer» bezeichnet sowohl Anbieter als auch Kunden sowie sämtliche weiteren Personen, welche die Plattform besuchen oder nutzen.

FORMULARENT ist ausschliesslich eine technische Vermittlungsplattform und bringt Kunden mit professionellen Fahrzeuganbietern in Kontakt.

FORMULARENT ist kein Autovermieter, betreibt keine Fahrzeugflotte und besitzt keine Fahrzeuge. FORMULARENT ist nicht Vertragspartei der zwischen Anbieter und Kunde abgeschlossenen Mietverträge.

Sämtliche Mietverträge kommen ausschliesslich und direkt zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Kunden zustande. FORMULARENT ist an diesen Verträgen weder beteiligt noch leistet FORMULARENT Gewähr für deren Erfüllung.

FORMULARENT übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit, den Zustand, die Qualität, die Sicherheit, die Rechtmässigkeit oder die Richtigkeit der inserierten Fahrzeuge sowie der durch Anbieter gemachten Angaben.

FORMULARENT verarbeitet keine Mietzahlungen zwischen Kunden und Anbietern. Sämtliche Zahlungen, Kautionen und Rückerstattungen werden ausschliesslich direkt zwischen Anbieter und Kunde abgewickelt.

Eine Registrierung als Anbieter ist ausschliesslich professionellen Vermietern, Unternehmen, Garagen und gewerblichen Fahrzeughaltern vorbehalten. Privatpersonen sind als Anbieter nicht zugelassen.

Kunden können Anfragen zu Fahrzeugen ohne Eröffnung eines Benutzerkontos versenden.

Anbieter sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dazu gehören insbesondere Firmenname, Rechtsform, Handelsregisternummer, Adresse, Kontaktangaben sowie verantwortliche Personen.

Anbieter haben ihre Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.

Anbieter sind für sämtliche Aktivitäten, die unter ihrem Konto vorgenommen werden, vollumfänglich verantwortlich und haften gegenüber FORMULARENT für daraus entstehende Schäden.

Der Verdacht eines Missbrauchs oder einer unautorisierten Nutzung des Kontos ist FORMULARENT unverzüglich zu melden.

FORMULARENT ist berechtigt, jederzeit Verifizierungen der Anbieter durchzuführen, insbesondere durch Einsicht in Handelsregister, Gewerbebewilligungen, Versicherungsnachweise und Identitätsdokumente.

FORMULARENT behält sich ausdrücklich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, Konten temporär zu sperren oder dauerhaft zu schliessen.

Eine Sperrung oder Löschung des Kontos kann insbesondere bei Betrug, falschen oder irreführenden Angaben, missbräuchlichem Verhalten, wiederholten Beschwerden, Zahlungsverzug oder Verletzung dieser AGB erfolgen.

Im Falle einer Kontosperrung entfällt jeglicher Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Abonnementsgebühren.

Das Inserieren von Fahrzeugen auf der Plattform kann ein kostenpflichtiges Abonnement voraussetzen. Die aktuellen Abonnementspläne (Free, Starter, Professional, Premium) inklusive Preise und enthaltener Fahrzeuglimiten sind auf der Preisseite der Plattform ersichtlich.

Abonnements werden monatlich abgerechnet und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungsmonat, sofern sie nicht vor Ablauf der laufenden Periode durch den Anbieter gekündigt werden.

Bereits bezahlte Abonnementsgebühren werden für laufende Abrechnungsperioden nicht zurückerstattet, auch nicht bei vorzeitiger Kündigung, Kontosperrung oder Nichtnutzung der Plattform.

Bei Zahlungsverzug ist FORMULARENT berechtigt, das Konto sowie sämtliche Inserate des Anbieters ohne vorgängige Mahnung zu sperren oder zu löschen.

FORMULARENT behält sich vor, Preise, Leistungsumfang und Fahrzeuglimiten der Abonnementspläne mit angemessener Vorankündigung anzupassen.

Anbieter sind allein und vollumfänglich verantwortlich für sämtliche von ihnen veröffentlichten Inhalte, insbesondere für Inserate, Fahrzeugbeschreibungen, technische Daten, Preise, Mietbedingungen, Versicherungsangaben, Verfügbarkeiten, hochgeladene Bilder, Videos sowie für den tatsächlichen Zustand und die Rechtmässigkeit der angebotenen Fahrzeuge.

Anbieter sind verpflichtet, ausschliesslich wahrheitsgemässe, vollständige und aktuelle Angaben zu publizieren. Irreführende, falsche oder unvollständige Inserate sind untersagt.

Es ist ausdrücklich untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstossen, Rechte Dritter verletzen, gestohlene Fahrzeuge betreffen oder urheberrechtlich geschützte Bilder ohne entsprechende Nutzungsrechte enthalten.

FORMULARENT ist berechtigt, Inserate jederzeit und ohne Vorankündigung zu prüfen, zu bearbeiten, zu kürzen, einzelne Inhalte zu entfernen oder ganze Inserate zu löschen, insbesondere bei Verdacht auf Rechtsverletzungen oder Verstösse gegen diese AGB.

Eine Pflicht zur Kontrolle der Inserate durch FORMULARENT besteht nicht. FORMULARENT übernimmt keine Haftung für Inhalte der Anbieter.

Mit dem Hochladen von Bildern, Texten, Videos und sonstigen Inhalten auf die Plattform räumt der Anbieter FORMULARENT ein unentgeltliches, weltweites, zeitlich und örtlich unbeschränktes, nicht-exklusives, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.

Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu kürzen, zu skalieren, zu übersetzen und im Rahmen der Plattform sowie zu Marketing- und Werbezwecken von FORMULARENT zu verwenden, einschliesslich auf Social Media, in Newslettern, Suchmaschinen und auf Partner-Websites.

Der Anbieter sichert zu, sämtliche notwendigen Rechte an den hochgeladenen Inhalten zu besitzen und FORMULARENT von allfälligen Ansprüchen Dritter aus Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten vollumfänglich freizustellen.

Das Eigentum sowie die Urheberrechte an den hochgeladenen Inhalten verbleiben beim Anbieter.

Anfragen, die Kunden über die Plattform an Anbieter versenden, stellen rechtlich keine verbindliche Buchung und keinen Vertragsabschluss dar, sondern eine unverbindliche Kontaktaufnahme.

Der Anbieter entscheidet nach freiem Ermessen, ob er eine Anfrage annimmt, ablehnt oder ein Gegenangebot unterbreitet. Ein Anspruch des Kunden auf Annahme einer Anfrage besteht nicht.

Sämtliche Mietkonditionen werden ausschliesslich zwischen Anbieter und Kunde direkt vereinbart. Dies umfasst insbesondere Mietpreis, Mietdauer, Kaution, Zahlungsmodalitäten, Mindestalter, Führerausweis-Anforderungen, Kilometerbegrenzung, Selbstbehalt, Versicherungsschutz, Übergabe- und Rückgabemodalitäten sowie sämtliche weiteren Bedingungen.

Der Mietvertrag kommt erst durch übereinstimmende, ausdrückliche Willenserklärungen zwischen Anbieter und Kunde ausserhalb der Plattform zustande.

Sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Fahrzeugmiete, insbesondere Mietzins, Kautionen, Schadenersatzforderungen, Treibstoffkosten, Reinigungsgebühren und allfällige Zusatzkosten, werden ausschliesslich und direkt zwischen Anbieter und Kunde abgewickelt.

FORMULARENT ist an diesen Zahlungen weder beteiligt noch ist FORMULARENT Zahlungsdienstleister, Treuhänder oder Inkassostelle.

FORMULARENT übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Zahlungsstreitigkeiten, ausstehende Zahlungen, Rückerstattungen, Stornogebühren, Wechselkurse, Bankgebühren, Bonitätsrisiken oder daraus resultierende Schäden zwischen Anbieter und Kunde.

Allfällige Beanstandungen, Rückforderungen oder Schadenersatzansprüche sind ausschliesslich direkt zwischen Anbieter und Kunde geltend zu machen.

FORMULARENT stellt die Plattform als reine Vermittlungsinfrastruktur zur Verfügung. Eine Haftung von FORMULARENT ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

FORMULARENT haftet insbesondere nicht für den Zustand, die Sicherheit, die Verkehrstauglichkeit, die Verfügbarkeit, die Eigentumsverhältnisse oder die Rechtmässigkeit der inserierten Fahrzeuge.

FORMULARENT haftet nicht für Schäden, Unfälle, Verletzungen, Diebstahl, Vandalismus, Verlust, Folgeschäden oder sonstige Nachteile, die im Zusammenhang mit der Nutzung eines vermittelten Fahrzeugs entstehen.

FORMULARENT haftet nicht für Streitigkeiten zwischen Anbieter und Kunde, für irreführende, falsche oder unvollständige Inserate, für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge, Imageschäden oder weitere mittelbare und Folgeschäden.

FORMULARENT haftet nicht für technische Störungen, Betriebsunterbrüche, Datenverluste, Hackerangriffe, Schadsoftware, unbefugte Zugriffe Dritter, Server- oder Netzwerkausfälle, höhere Gewalt oder sonstige nicht von FORMULARENT zu vertretende Umstände.

FORMULARENT haftet ferner nicht für unangemessenes, rechtswidriges oder vertragswidriges Verhalten von Nutzern, Anbietern oder Dritten.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Hilfspersonen und Folgeschäden ist im gesetzlich zulässigen Rahmen vollständig ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

FORMULARENT ist bemüht, die Plattform mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen, übernimmt jedoch keine Garantie für einen ununterbrochenen, fehlerfreien oder sicheren Betrieb.

FORMULARENT ist jederzeit berechtigt, Wartungsarbeiten, technische Anpassungen, Aktualisierungen oder funktionale Änderungen vorzunehmen, die zu temporären Unterbrüchen oder Einschränkungen der Plattform führen können.

Funktionen, Inhalte, Layouts und Dienste der Plattform können jederzeit und ohne Vorankündigung geändert, ergänzt, eingeschränkt oder eingestellt werden. Ein Anspruch auf den Fortbestand bestimmter Funktionen besteht nicht.

Die Bearbeitung von Personendaten durch FORMULARENT richtet sich nach der separaten Datenschutzerklärung, welche integraler Bestandteil dieser AGB ist und auf der Plattform abrufbar ist.

Mit der Nutzung der Plattform bestätigen Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

Sämtliche Rechte an der Plattform, einschliesslich Design, Layout, Quellcode, Datenbankstrukturen, Logos, Marken, Texten, Grafiken, Fotografien und sonstigen Inhalten stehen ausschliesslich FORMULARENT oder den jeweils berechtigten Dritten zu.

Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, Übersetzung oder sonstige Nutzung der Plattform oder ihrer Inhalte ausserhalb der vertraglich vereinbarten Nutzung bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von FORMULARENT.

Die Verwendung der Marke «FORMULARENT», zugehöriger Logos oder Bildmarken ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis ist untersagt.

Untersagt sind insbesondere: automatisiertes Auslesen von Inhalten (Scraping, Crawling), Massendownloads, das Versenden von Spam oder unerwünschter Werbung, das Erstellen falscher Anfragen oder Konten, die Manipulation von Bewertungen oder Statistiken, das Kopieren oder Reproduzieren von Inseraten anderer Anbieter sowie jede sonstige rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung der Plattform.

Untersagt sind ferner das Umgehen oder Aushebeln technischer Schutzmassnahmen, das Einschleusen von Schadcode, Denial-of-Service-Angriffe sowie sämtliche Handlungen, welche die Integrität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen.

Bei Verstössen behält sich FORMULARENT ausdrücklich rechtliche Schritte sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

FORMULARENT ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen. Die jeweils aktuelle Version wird auf der Plattform veröffentlicht und tritt mit der Publikation in Kraft.

Anbieter werden über wesentliche Änderungen in geeigneter Form, beispielsweise per E-Mail oder Hinweis im Anbieter-Dashboard, informiert.

Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten geänderter AGB gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Die ungültige Bestimmung ist durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für allfällige Lücken in den AGB.

Diese AGB sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen FORMULARENT und den Nutzern unterstehen ausschliesslich dem materiellen Recht der Schweiz, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sowie der Nutzung der Plattform ist St. Gallen, Schweiz. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände.